Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für digitale Wissensarchive, Selbstlernmaterialien und Plattformzugänge für Unternehmen

Stand: 07.07.2026 – Version 001

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tobias Völzke, Schadesweg 12, 20537 Hamburg, E-Mail: abg-mail-12@tobiasvoelzke.net, Telefon: +49 (0)40 333 55 666 (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden über die Bereitstellung digitaler Wissensarchive, Selbstlernmaterialien, Plattformzugänge und begleitender technischer Funktionen.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(3) Der Kunde bestellt den Zugang für sein Unternehmen. Die Nutzung ist ausschließlich für Beschäftigte, freie Mitarbeiter, Organe oder sonstige betriebsangehörige Personen des Kunden zulässig, soweit diese im Rahmen der Tätigkeit für das Unternehmen Zugang erhalten sollen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung eines digitalen Wissensarchivs über eine vom Anbieter betriebene Plattform. Das Wissensarchiv kann insbesondere Videos, Audios, PDF-Dateien, Texte, Checklisten, Vorlagen, Präsentationen oder sonstige Informations- und Lernmaterialien enthalten.

(2) Die Inhalte dienen der selbstständigen Weiterbildung durch den Kunden und seine berechtigten Nutzer. Der Kunde und seine Nutzer entscheiden eigenverantwortlich, ob, wann, in welchem Umfang und mit welchem Ziel sie die bereitgestellten Inhalte nutzen.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der vereinbarten Plattformfunktionen und Inhalte im vertraglich vereinbarten Umfang, jedoch keinen bestimmten Lernerfolg, keine Umsetzung im Unternehmen, keine Verbesserung bestimmter Kennzahlen und keine dauerhafte Verhaltensänderung von Mitarbeitern.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalt, Umfang, Struktur und Darstellung des Wissensarchivs im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs weiterzuentwickeln, zu aktualisieren, zu ergänzen oder aus sachlichem Grund zu ändern, soweit der Vertragszweck für den Kunden erhalten bleibt.

(5) Nicht geschuldet sind, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, persönliche Präsenzseminare, Live-Unterricht, individuelle Beratung, individuelle Lernerfolgskontrolle, Prüfung, Zertifizierung, Auswertung von Aufgaben, Rechtsberatung, Steuerberatung, technische Implementierung beim Kunden oder die Übernahme betrieblicher Umsetzungspflichten.

§ 3 Abgrenzung zu Fernunterricht, Beratung und Erfolgskontrolle

(1) Das Wissensarchiv ist als reines Selbstlern- und Informationsangebot für Unternehmen konzipiert. Der Anbieter stellt Inhalte und Plattformzugang bereit; eine persönliche Unterrichtsbetreuung oder individuelle Überwachung des Lernerfolgs ist nicht Vertragsgegenstand.

(2) Der Anbieter stellt keine Einsendeaufgaben, korrigiert keine Aufgaben, bewertet keine individuellen Lernfortschritte, nimmt keine Prüfungen ab und erteilt keine personenbezogenen Teilnahme- oder Leistungszertifikate, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wird.

(3) Allgemeine technische Unterstützung zur Nutzung der Plattform, allgemeine Informationen zu Inhalten oder organisatorische Hinweise stellen keine individuelle Lernerfolgskontrolle dar.

(4) Der Kunde darf von Nutzern intern eigene Nachweise, Lesebestätigungen, Teilnahmebestätigungen oder sonstige betriebliche Dokumentationen verlangen. Diese interne Kontrolle erfolgt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden und ist nicht Leistung des Anbieters.

(5) Sollte eine gewünschte Leistung des Kunden über ein reines Wissensarchiv hinausgehen und insbesondere individuelle Auswertungen, persönliche Rückmeldungen, Prüfungen, betreute Aufgaben oder Zertifikate umfassen, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung. Der Anbieter kann eine solche Leistung ablehnen oder von einer vorherigen rechtlichen Prüfung abhängig machen.

§ 4 Vertragsschluss und Online-Bestellung

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Online-Bestellvorgangs oder durch Annahme eines individuellen Angebots ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Freischaltung des Zugangs, Bereitstellung des Admin-Kontos oder Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter zustande.

(3) Der Kunde bestätigt im Bestellprozess, dass er als Unternehmer oder für ein Unternehmen handelt und den Vertrag nicht als Verbraucher abschließt.

(4) Individuelle Angebote des Anbieters sind, sofern im Angebot keine andere Frist genannt ist, 14 Kalendertage ab Angebotsdatum gültig.

§ 5 Zugang, Admin-Konto und Nutzerverwaltung

(1) Der Kunde erhält ein Admin-Konto oder eine vergleichbare Verwaltungsfunktion. Über dieses Konto kann der Kunde berechtigte Nutzer seines Unternehmens anlegen, verwalten, berechtigen und entfernen.

(2) Der Kunde kann einzelnen Nutzern Rollen wie Admin, Teamleiter oder Mitarbeiter zuweisen, soweit die Plattform diese Rollen vorsieht. Admins und Teamleiter können weitere Mitarbeiter anlegen und entfernen, soweit die jeweilige Rolle dies technisch erlaubt.

(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, nur solche Personen anzulegen, die für sein Unternehmen tätig sind oder im Rahmen des vereinbarten Nutzungszwecks Zugriff erhalten dürfen.

(4) Scheidet ein Nutzer aus dem Unternehmen aus oder entfällt aus anderem Grund die Berechtigung, hat der Kunde den Zugang unverzüglich zu deaktivieren oder zu löschen.

(5) Der Anbieter schuldet keine laufende Kontrolle der vom Kunden angelegten Nutzer. Handlungen von Admins, Teamleitern und sonstigen berechtigten Nutzern werden dem Kunden zugerechnet, soweit sie aus dessen Verantwortungsbereich stammen.

§ 6 Unternehmenslizenz, Nutzerkreis und Nutzungsgrenzen

(1) Der Kunde erwirbt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, eine unternehmensbezogene Nutzungsmöglichkeit. Die Anzahl der Mitarbeiter des Kunden ist für die Vergütung grundsätzlich unerheblich, sofern das jeweilige Angebot keine abweichende Regelung enthält.

(2) Die Nutzung ist auf das Unternehmen des Kunden beschränkt. Nicht gestattet ist die Freigabe für Kunden, Lieferanten, verbundene Unternehmen, externe Dritte, Schulungsteilnehmer außerhalb des Kundenunternehmens oder die Öffentlichkeit, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Zugangsdaten sind personenbezogen und dürfen nicht gemeinsam genutzt, weitergegeben, veröffentlicht oder an Dritte überlassen werden.

(4) Der Kunde darf die Inhalte nicht als eigenes Schulungsprodukt verwenden, nicht weiterverkaufen, nicht unterlizenzieren, nicht öffentlich vorführen und nicht für Schulungen gegenüber Dritten nutzen.

(5) Der Anbieter darf angemessene technische Maßnahmen einsetzen, um missbräuchliche Nutzung, ungewöhnliche Zugriffsmuster, automatisiertes Auslesen oder unberechtigte Weitergabe zu erkennen und zu unterbinden.

§ 7 Preise, Rechnung und Zahlung

(1) Es gelten die im Bestellprozess, in der Preisbeschreibung oder im individuellen Angebot ausgewiesenen Preise. Gegenüber Unternehmern verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich ein Bruttopreis ausgewiesen ist.

(2) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsart angeboten oder vereinbart wurde. Rechnungen dürfen in gesetzlich zulässiger Form elektronisch übermittelt werden.

(3) Die Vergütung ist, soweit nicht abweichend vereinbart, im Voraus fällig. Das Zahlungsziel ergibt sich aus der Rechnung oder dem Angebot. Fehlt eine Angabe, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Nach Mahnung und angemessener Fristsetzung kann der Anbieter den Zugang sperren oder beschränken, soweit der Kunde den Verzug zu vertreten hat.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 8 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Laufzeit, Beginn, Verlängerung und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Preisbeschreibung oder dem Bestellprozess.

(2) Ist keine feste Laufzeit vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(3) Ist eine feste Laufzeit vereinbart, endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern keine Verlängerung vereinbart wurde.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug, missbräuchlicher Nutzung, unberechtigter Weitergabe von Zugangsdaten oder schwerwiegender Verletzung von Nutzungsrechten.

(5) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, zum Beispiel per E-Mail.

§ 9 Bereitstellung, Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

(1) Der Anbieter stellt die Plattform am Übergabepunkt zum Internet bereit. Die Internetverbindung des Kunden, Endgeräte, Browser, interne Netzwerke, Firewalls und sonstige Systeme des Kunden sind nicht Vertragsgegenstand.

(2) Der Anbieter bemüht sich um einen zuverlässigen Betrieb. Eine ununterbrochene, vollständig fehlerfreie oder jederzeit verzögerungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich ein Service Level Agreement vereinbart wurde.

(3) Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsupdates, Fehlerbehebung, Kapazitätsanpassungen, Angriffe Dritter, Störungen von Rechenzentren, Störungen von Telekommunikationsnetzen oder sonstige Umstände außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Anbieters entstehen.

(4) Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird. Dringende Sicherheits- oder Störungsmaßnahmen dürfen ohne Vorankündigung erfolgen.

(5) Der Kunde ist für geeignete Endgeräte, aktuelle Browser, ausreichende Internetverbindung und eine sichere lokale IT-Umgebung verantwortlich.

§ 10 Inhalte, Aktualität und fachliche Hinweise

(1) Die Inhalte werden mit angemessener fachlicher Sorgfalt erstellt. Sie dienen der allgemeinen und betrieblichen Weiterbildung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls.

(2) Bei rechtlich geprägten Themen, insbesondere Datenschutz, Personalmanagement oder Compliance, handelt es sich um allgemeine Informationen und Schulungsinhalte. Eine individuelle Rechtsberatung oder verbindliche rechtliche Prüfung des Kundenunternehmens ist nicht geschuldet.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass Inhalte für jeden konkreten Betrieb, jede Branche, jede interne Situation oder jeden späteren Rechtsstand vollständig, passend oder ausreichend sind.

(4) Der Kunde prüft eigenverantwortlich, ob und wie die Inhalte im Unternehmen umgesetzt werden. Die Verantwortung für betriebliche Entscheidungen, Prozesse, Dokumentationen, Anweisungen und Kontrollen bleibt beim Kunden.

§ 11 Keine Erfolgsgarantie

(1) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Lern-, Prüfungs-, Umsatz-, Verkaufs-, Führungs-, Datenschutz-, Compliance- oder Unternehmenserfolg.

(2) Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Garantie dafür, dass Nutzer Inhalte vollständig ansehen, verstehen, behalten, anwenden oder im Arbeitsalltag umsetzen.

(3) Die Auswahl geeigneter Nutzer, die interne Kommunikation, die Motivation der Mitarbeiter, die Umsetzung von Maßnahmen und die Kontrolle betrieblicher Pflichten liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden.

§ 12 Rechte an Inhalten und Plattform

(1) Sämtliche Rechte an Videos, Audios, Texten, PDF-Dateien, Präsentationen, Checklisten, Vorlagen, Konzepten, Plattformfunktionen, Datenbankstrukturen, Benutzeroberflächen, Marken, Geschäftsbezeichnungen und sonstigen Inhalten verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die bereitgestellten Inhalte im vereinbarten Umfang für interne betriebliche Zwecke zu nutzen.

(3) Nicht gestattet sind insbesondere Download, Kopie, Mitschnitt, Weitergabe, Veröffentlichung, öffentliche Wiedergabe, Bearbeitung, Weiterverkauf, Unterlizenzierung, automatisiertes Auslesen, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Nutzung außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises, sofern dies nicht ausdrücklich erlaubt wurde.

(4) Soweit einzelne Inhalte technisch herunterladbar bereitgestellt werden, dürfen diese nur für interne Zwecke des Kunden und nur während der Vertragsdauer genutzt werden, sofern nicht ausdrücklich eine weitergehende Nutzung vereinbart wurde.

(5) Mit Vertragsende enden die Nutzungsrechte. Lokal gespeicherte Inhalte sind zu löschen, soweit keine ausdrückliche dauerhafte Nutzung vereinbart wurde.

§ 13 Zulässige Nutzung und Sicherheit

(1) Der Kunde nutzt die Plattform nur für rechtmäßige eigene Geschäftszwecke und im vereinbarten Umfang.

(2) Untersagt sind insbesondere die Umgehung technischer Grenzen, unbefugte Sicherheitsprüfungen, automatisierte Überlastung, Scraping, Auslesen von Inhalten, Weitergabe von Zugangsdaten, Nutzung durch unberechtigte Dritte sowie der Versuch, Plattforminhalte außerhalb der vorgesehenen Funktionen zu speichern oder zu verbreiten.

(3) Der Kunde und seine Nutzer müssen Zugangsdaten geheim halten, sichere Passwörter verwenden und den Anbieter bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich informieren.

(4) Der Anbieter darf Zugänge vorübergehend sperren oder beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Rechtsverletzungen, Sicherheitsrisiken, unberechtigte Nutzung oder erheblichen Zahlungsverzug bestehen.

§ 14 Kundendaten, Nutzerverwaltung und Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet Vertrags-, Abrechnungs-, Kontakt- und Nutzerverwaltungsdaten in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung.

(2) Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Anlage und Verwaltung seiner Nutzer, insbesondere für die Information seiner Beschäftigten und sonstigen berechtigten Personen über die Nutzung der Plattform.

(3) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, sofern dies rechtlich erforderlich ist.

(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vom Kunden angelegte Nutzer oder deren interne Berechtigung laufend zu prüfen.

(5) Nutzungsprotokolle, Login-Daten und technische Protokolldaten können verarbeitet werden, soweit dies für Sicherheit, Betrieb, Missbrauchsabwehr, Fehleranalyse, Abrechnung oder Nachweiszwecke erforderlich ist.

§ 15 Support

(1) Der Anbieter leistet technischen Support nur in dem Umfang, der im Angebot, in der Leistungsbeschreibung oder im Bestellprozess vereinbart wurde.

(2) Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht kein Anspruch auf telefonische Soforthilfe, bestimmte Reaktionszeiten, individuelle Beratung, inhaltliche Betreuung, Lernerfolgskontrolle oder persönliche Rückmeldung zu Lernfragen.

(3) Supportanfragen sollen nachvollziehbar beschrieben werden, insbesondere mit betroffener Funktion, Zeitpunkt, Nutzerrolle und Fehlermeldung, soweit vorhanden.

§ 16 Mängelrechte

(1) Der Anbieter stellt die Plattform und Inhalte im vereinbarten Umfang bereit. Reproduzierbare, vom Anbieter zu vertretende Mängel werden innerhalb angemessener Frist behoben.

(2) Kein Mangel liegt insbesondere vor, wenn eine Beeinträchtigung auf Endgeräte, Browser, Internetverbindung, interne Systeme des Kunden, fehlerhafte Bedienung, unberechtigte Eingriffe, kundenseitige Einstellungen, fremde Dienste oder höhere Gewalt zurückzuführen ist.

(3) Inhaltliche Unzufriedenheit, ausbleibender Lernerfolg, fehlende Umsetzung durch Mitarbeiter oder abweichende Erwartungen des Kunden begründen keinen Mangel, sofern die vereinbarte Leistung ordnungsgemäß bereitgestellt wurde.

(4) Der Anbieter ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Gesetzliche Rechte bei Fehlschlagen, Unzumutbarkeit oder Verweigerung bleiben unberührt.

§ 17 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter insbesondere nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsatzsteigerungen, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen, Reputationsschäden oder Schäden aus unterbliebener oder fehlerhafter Umsetzung durch den Kunden, soweit keine Haftung nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht.

(5) Die Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Beschäftigte, freie Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstige vom Anbieter eingesetzte Personen.

§ 18 Freistellung

(1) Verletzt der Kunde schuldhaft Rechte Dritter oder gesetzliche Pflichten durch seine Nutzung der Plattform, durch die Anlage unberechtigter Nutzer, durch Weitergabe von Zugangsdaten, durch Veröffentlichung von Inhalten oder durch sonstige Pflichtverletzungen, stellt er den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei.

(2) Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich ist.

§ 19 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere nicht öffentliche geschäftliche, technische, wirtschaftliche, organisatorische, personelle und sicherheitsbezogene Informationen.

(3) Nicht vertraulich sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass die empfangende Partei dies zu vertreten hat, die rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder die aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

(4) Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Vertragsende fort. Geschäftsgeheimnisse sind zeitlich unbeschränkt vertraulich zu behandeln; sonstige vertrauliche Informationen für drei Jahre nach Vertragsende, soweit keine längere gesetzliche oder vertragliche Pflicht gilt.

§ 20 Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

(3) Vertragsänderungen und Nebenabreden sollen aus Beweisgründen mindestens in Textform dokumentiert werden. Der Vorrang individueller Vertragsabreden bleibt unberührt.

(4) Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam, soweit das Festhalten am Vertrag für keine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Eine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer AGB-Bestimmungen wird nicht vereinbart.